FREIE WÄHLER WINTERBERG & ORTSCHAFTEN
IKEK Kurpark Am Anger
Über den FW Bürgerverein aus Winterberg und Ortschaften wurde durch Siedlinghäuser Bürger eine Bürgeranregung (nachfolgend) gemäß § 24 Abs. 1 Satz1 GO NRW zum Entwicklungskonzept (IKEK) der Stadt Winterberg vom 22.03.2018 eingereicht.
Begründung:
Seit dem Beschluss des integriertem kommunalem Entwicklungskonzeptes in der 34. Sitzung des Rates der Stadt Winterberg vom 22.03.2018 sind zahlreiche Bürger (auch Vereinsübergreifend) aus Siedlinghausen an uns heran getreten, mit der Bitte, sich dafür einzusetzen, dass die vorgesehenen Ziele zu dem o. g. Nutzungskonzept noch einmal komplett überdacht werden.
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Sat1 NRW mit yougov Politbarometer 19.09.2018
WIR WOLLEN GEMEINSAM MIT IHNEN DIE STRASSENAUSBAUBEITRÄGE ABSCHAFFEN
Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbau- beitragssatzungen in NRW abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen!
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Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen - zur Erhaltung des sozialen Friedens in der Kommunen.