Offener Brief zu den Ratsbeschlüssen vom 03.07. und 13.07.2017

Administrator (admin) on 30.08.2017

 

Sehr geehrter Herr Eickler,

sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Winterberg,

 

ich beziehe mich auf die mir vorliegenden Protokolle zu den Ratssitzungen und Beschlüssen vom 03.07.2017 und 13.07.2017.

 

Vollkommen unabhängig von meiner grundsätzlichen Auffassung zur neuen Sekundarschule Medebach – Winterberg mit Schließung des Standortes in Siedlinghausen, die hinreichend bekannt sein dürfte, teile ich die Auffassung des Rates, dass wenn schon unbedingt neu gebaut werden muss, es auch vernünftig gemacht werden sollte.

 

Sie haben allerdings den Weg des Ratsbürgerentscheides auf Basis der Gemeindeordnung in Nordrhein- Westfalen für diese Entscheidung gewählt. § 26 Absatz 8 GO NW schreibt Ihnen daher vor: “Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.“

 

Mit den Beschlüssen vom 03. und 13.07.2017 möchte der Rat wesentliche Eckpunkte des Ratsbürgerentscheides ändern, die zum jetzigen Zeitpunkt aber nur durch einen erneuten Bürgerentscheid abgeändert werden können.

 

Gerade die Kosten und die Finanzierung „ … für den Ertüchtigungsaufwand für diese sekundarschulbedingten Raumoptimierungen des Standortes in der Kernstadt …“ und der Zeitpunkt der Schließung der Schule in Siedlinghausen waren ganz wesentliche Elemente der politischen Auseinandersetzung zum Ratsbürgerentscheid.

 

Während das Datum der Schließung der Schule ein klar definierter Zeitpunkt ist, ist die Angabe der Kosten nach höchstrichterlicher Rechtsprechung so zu gestalten, dass der normale Bürger im Hinblick auf die Gemeindefinanzen den finanziellen Rahmen beurteilen und daraufhin seine Entscheidung treffen kann.

 

Im Rahmen des Ratsbürgerentscheides wurden die Kosten mit 2,7 Mio. € angegeben. Mit allen „Nebenkosten“ sollen jetzt aber über 4 Mio. € ausgegeben werden. Aus meiner Sicht sind die Kosten für eine etwaige Wertminderung des Schulgebäudes in Siedlinghausen ebenfalls zu berücksichtigen.

 

Ich möchte Sie daher auffordern, die Änderungen zum Ratsbürgerentscheid vom 13.11.2016 gemäß § 26 Absatz 8 GO NW rechtskonform durch einen weiteren Bürgerentscheid beschließen zulassen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Frank Kräling

Negerstr. 4a

59955 Winterberg

 

 

 

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