KOMMUNALWAHL 2020

Presseberichte und Mitteilungen

Freie Wähler Winterberg regen eine Verschiebung der Kommunalwahlen an 29.05.2020 Westdeutsche Zeitung
NRW : Verfahren um Kommunalwahl-Termin am Verfassungsgerichtshof

Münster Im Streit um die Ansetzung des Kommunalwahl-Termins im September 2020 sind am Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen mehrere Verfahren anhängig. Der Landesverband der Familien-Partei Deutschlands habe eine Organklage gegen das NRW-Innenministerium eingereicht, teilte der Gerichtshof am Freitag in Münster mit.

Die Partei sieht die Chancengleichheit missachtet, weil das Land trotz der Einschränkungen in der Corona-Krise am Wahltermin 13. September festhält. Kontaktsperren, Versammlungs- und Reiseverbote würden die Partei bei der politischen Willensbildung behindern. Das Festhalten an dem Termin würde sich besonders zu Lasten der kleineren Parteien auswirken. Somit verstoße die Landesregierung gegen ihre Neutralitätspflicht (Az.: VerfGH 77/20).