Im Altkreis Brilon wächst Widerstand gegen KAG-Beiträge

Administrator (admin) on 21.10.2018

Altkreis Brilon.   Im Altkreis Brilon gibt es weitere Stimmen und Initiativen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW.

Die Stadt Winterberg soll bis auf Weiteres keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben. Dazu fordern die Freien Wähler für Winterberg und Ortschaften e.V. in einer am Donnerstag eingereichten Bürgeranregung die Verwaltung auf. Angesichts der bereits in Bayern erfolgten Abschaffung der „Strabs“, bundesweit ähnlich laufender Diskussionen und der in Düsseldorf von der CDU-Mittelstandsvereinigung per Resolution geforderten und vom Bund der Steuerzahler angestrebten Volksinitiative zum Kommunalabgabengesetz (KAG) sei es, so Freie Wähler-Vorsitzender Sebastian Vielhaber, „wahrscheinlich“, dass auch in NRW die Anliegerbeiträge fallen dürften.

 

Kerkhoff „offen für neue Regelung“

„Absolut offen“ für eine neue Regelung zeigt sich gegenüber der WP der heimische MdL Matthias Kerkhoff (CDU): „Aber es muss für alle leistbar sein.“ Und damit schließt er auch etwaige Begehrlichkeiten, den Straßenausbau allein durch die öffentliche Hand finanzieren zu lassen, ein. Kerkhoff: „Fehlt dann nicht das Geld an anderer Stelle?“ Etwa zwischen 110 und 130 Millionen Euro steuerten NRW-Bürger in den vergangenen Jahren jeweils zu den Straßenausbaukosten bei.

Bayern hat jüngst den Kommunen 100 Millionen Euro zur Kompensation der weggefallenen KAG-Beiträge zur Verfügung gestellt. Damit liebäugelt auch NRW-Verkehrsminister Wüst. In der Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage wird Wüst mit der Aussage zitiert, dass neben der Entlastung der Bürger auch „ein Investitionshemmnis bei kommunaler Infrastruktur beseitigt“ werde.

 

Jahrelange Verzögerungen

Die Freien Wähler in Winterberg fordern die Stadt auf, den Vollzug der KAG-Satzung „bis zu einer klärenden und abschließenden Entscheidung des Landtags aussetzen“. Das, so Vielhaber in dem Antrag weiter, sollte die Stadt bereits in ihrem Haushaltsplan für das kommende Jahr einfließen lassen, denn:

„Was viele andere Kommunen ihren Bürgern nicht zumuten wollen, wird auch sicher in Winterberg möglich sein“.

In Marsberg hat die SPD vor rund zwei Wochen einen entsprechenden Vorstoß beschlossen. Zudem, so stv. Fraktionsvorsitzender Bernd Sieren, soll eine entsprechende Resolution an die Landesregierung erfolgen. Nach Ansicht der SPD, so Sieren, führe „die Art und Weise, wie Anliegerbeiträge nach geltendem Recht erhoben werden (müssen), regelmäßig zu Ungerechtigkeiten“. Man denke nur an Stichworte wie „Hinterlieger“, „Eckgrundstücke“ und „Zubringerstraßen“.

Zu Letzterem hat Sieren ein konkretes Beispiel aus seinem Wohnort Meerhof parat. Die Wiesenstraße habe 33 Anlieger, sie diene aber 45 weiteren Häusern als Zubringerstraße, ohne dass diese zu Anliegerbeiträgen herangezogen würden, wenn die Wiesenstraße von Grund auf erneuert würde. Sieren: „Da wundert es viele Ratsmitglieder schon lange nicht mehr, dass immer wieder Anwohner sich dagegen wehren, dass ihre Straße „gemacht“ wird. „Und das sei oft genug der Grund dafür, dass notwendige Bauarbeiten jahrelang aufgeschoben werden (müssen).“

 

Hier finden Sie zum Thema weitere Info`s auf unserer Webseite:

>>>  WIR WOLLEN GEMEINSAM MIT IHNEN DIE STRASSENAUSBAUBEITRÄGE ABSCHAFFEN

>>>  openPetition STRABS  -  Bitte unterstützt auch Ihr die Petition mit Eurer Unterschrift

>>>  STRABS - Flyer der "Freien Wähler Winterberg"

In Marsberg Fall mit 50.000 Euro

Konkret werden in Marsberg in diesem Jahr der Gansauweg (Investitionsvolumen knapp 0,4 Millionen Euro) sowie der Bereich Dionysiusstraße/Vogelsang (0,243 Mio Euro) ausgebaut. Nach Auskunft von Bauamtsleiter Werner Besche liegt der Anliegerbeitrag im Gansauweg bei 4,09 Euro pro Quadratmeter Grundstück und bei der anderen Maßnahme bei 7,85 Euro. Der höchste fällige Anlieger-Obolus in jüngerer Vergangenheit habe in einem Einzelfall rund 50.000 Euro betragen

Auf den WP-Bericht vom Mittwoch hin haben sich auch Leser gemeldet. Jürgen Sögtrop aus Brilon appelliert an Hausbesitzer und Mieter, die angelaufene Petition - dazu sind landesweit 67.000 Unterschriften erforderlich - zu unterzeichnen. Seine Forderung an den Rat: Brilon sollte - „wie andere Städte auch“ - den Anteil der Baukosten, der auf die Anlieger umzulegen ist, „auf Null Prozent setzen“ und ihn damit „faktisch aufheben“. Sögtrop bezweifelt allerdings, dass „der Briloner Bürgermeister und die Stadtverordneten den Mut“ dazu haben.

Olsberg reagiert nach WP-Informationen immerhin. Dort sollen die für 2019 geplanten beitragsfähigen Straßenbaumaßnahmen bis zu einer Entscheidung im Düsseldorf aufgeschoben werden.

 

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